Die islamistische Hamas hat gewonnen. Nicht in militärischer Hinsicht, aber in propagandistischer. Die Signale, die zurzeit von den Medien, der internationalen Politik und von der demonstrierenden links-islamistischen Allianz ausgehen, bedeuten: Das Massaker am 07. Oktober 2023 war ein voller Erfolg. Über das Gemetzel an 1200 israelischen Zivilisten, Kindern, Frauen, Alten, hinaus ist es gelungen, den jüdischen Staat umfassend zu delegitimieren und ihn in den Augen der Weltöffentlichkeit als den eigentlichen Schuldigen an Krieg, Hunger, Gemetzel und Massenmord dastehen zu lassen. Seit Jahrzehnten ist nicht mehr ein solches Ausmaß an Antisemitismus und Judenhass auf Israel und die Juden in der ganzen Welt hereingeprasselt, wie in den knapp zwei Jahren nach dem von der Hamas in Israel begangenen Blutbad. Nicht die Hamas wird aufgefordert, die Waffen niederzulegen und endlich die Geiseln freizulassen, wodurch sich der Krieg sofort beendet wäre. Für Opfer, Hunger und Gewalt wird allein Israel adressiert. Israel soll die Waffen niederlegen und dabei zuschauen, wie das Hamas-Regime sich in Gaza erneut konsolidiert und, einmal mehr gesponsert von europäischen „Hilfsgeldern“, sich zur nächsten Metzelei rüstet. Denn das wird geschehen, wenn man die Terrororganisation noch einmal in Gaza gewähren lässt.
Palästina ist kein Staat
Frankreich hat angedroht, einen Staat Palästina anzuerkennen, Kanada signalisierte, dem zu folgen. Deutschland hat sich zwar zunächst gegen einen solchen Schritt ausgesprochen, jedoch angekündigt, „den Druck auf Israel zu erhöhen“ und den Prozess einer Anerkennung Palästinas „einzuleiten“. So viel zur deutschen Staatsräson.
Palästina ist kein Staat. Es hat in der Vergangenheit nie eine palästinensische Staatlichkeit gegeben, es gibt in der Gegenwart keine völkerrechtlichen Voraussetzungen für einen palästinensischen Staat und wem die Sicherheit und Staatlichkeit Israels am Herzen liegt, der oder die sollte sich allen Erfahrungen nach besser wünschen, dass es auch in Zukunft keinen palästinensischen Staat geben wird. Die Vertreter der arabischen Bevölkerung auf dem Gebiet des sogenannten Palästinas haben seit nunmehr 70 Jahren immer wieder deutlich gemacht, dass sie keine „Zweistaatenlösung“ wollen. Entsprechende Angebote haben sie mit Krieg, Gewalt und Intifada beantwortet. Die Palästinenser wollen einen islamischen Staat ohne Juden. Die Herbeizwingung palästinensischer Staatlichkeit wäre für sie nur ein weiterer Schritt auf dem Weg zu diesem Ziel. „From the river to the sea“ lässt keinen Platz für staatlich-jüdische Präsenz im Heiligen Land. Der Nahostkonflikt ist kein Territorialkonflikt! Die islamische respektive islamistische Ideologie duldet keine jüdische Staatsgewalt auf diesem Territorium. Es geht nicht um den eigenen Staat. Es geht um die Beseitigung des jüdischen! Das ist die politische Dimension.
Im internationalen Völkerrecht gilt die die sogenannte Drei-Elemente-Lehre des Staatsrechts als Voraussetzung für die Staatlichkeit einer territorialen und politischen Entität. Ein Staat benötigt demnach erstens ein Staatsgebiet, zweitens ein Staatsvolk, drittens eine Regierungsgewalt, die die effektive Kontrolle über das Gebiet ausübt und viertens die Fähigkeit, internationale Beziehungen zu anderen Staaten aufzunehmen. „Palästina erfüllt keines dieser Kriterien vollständig. Es existieren zwei voneinander unabhängige, teils rivalisierende Herrschaftsgebilde – die von der Fatah kontrollierte Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland und die islamistische Hamas im Gaza-Streifen. Beide üben keine stabile oder umfassende Kontrolle aus. Hinzu kommt, dass Israel weiterhin wesentliche Sicherheits- und Verwaltungsfunktionen im Westjordanland wahrnimmt und der Gaza-Streifen international als de facto von einer Terrororganisation kontrolliert gilt“ (Peter Gauweiler in: Die Welt vom 30. Juli 2025). Das ist die völkerrechtliche Dimension. Die Anerkennung eines „palästinensischen Staates“ ist also nichts anderes als eine gegen Israel gerichtete Propagandaaktion. Eine auf die Schwächung des jüdischen Staates gerichtete Maßnahme, die de facto den Judenmördern in die Hände spielt. Und daher im Kern antisemitisch ist. Ein antisemitisches Propagandaspektakel. Vielleicht glauben Macron und seine Nachahmer, damit bei der eigenen muslimischen Bevölkerung zu gewinnen. Letztlich wird das jedoch von jenen als das erkannt, was es ist: eine Unterwerfungsgeste! Und die wird am Ende immer mit mehr statt weniger Verachtung bestraft.
„Hungerkatastrophe“ als Kalkül
In der letzten Woche waren in den sozialen Medien verschiedene Videos aus Gaza zu finden, in denen Bäckereien ihr neues Back- und Kuchensortiment bewarben. Leckeres croissantartiges Gebäck bestrichen mit Zuckerglasur und Honig. Kioskbetreiber posteten Bilder von ihrem reichhaltigen Süßwarenangebot.* Kuchen und Süßwaren in Gaza? Angeblich herrscht dort eine Hungerkatastrophe.
Leider gibt es in Gaza mit ziemlicher Sicherheit hungernde Menschen. Das wird auch von israelischen Quellen aus Politik und Medien unterstrichen, so zum Beispiel von dem, in der Jüdischen Allgemeinen als „rechtsgerichtet“ bezeichneten, Journalisten Amit Segal.** Aber eine allgemeine Hungerkatastrophe gibt es offenkundig nicht. Der Hunger ist Kalkül. Für die stark unter militärischem Druck stehende Hamas wird die Propaganda-Offensive immer bedeutsamer. Und die Behauptung oder willentliche Herbeiführung einer Situation der Lebensmittelknappheit in bestimmten Gebieten gehört dazu. Der Erfolg spricht für sich. Laut dem UN World Food Programme der israelfeindlichen UN-Generalversammlung ist ein Viertel der Bevölkerung des Gazastreifens akut vom Hungertod bedroht. Zur Untermauerung werden in den internationalen Medien von der Hamas verbreitete Bilder von extrem abgemagerten Kindern präsentiert. Inzwischen ist in mindestens einem sehr populären Fall bekannt geworden, dass es sich um ein krankes Kind handelt, dessen körperliches Gebrechen in erster Linie auf die Erkrankung zurückzuführen ist. Einige Zeitungen, wie die New-York-Times, sind daher in ihrer Berichterstattung bereits zurückgerudert.
Die landwirtschaftliche Produktion in Gaza ist infolge des Krieges vollständig zusammengebrochen. Darum wird die Bevölkerung mittels humanitärer Hilfe versorgt, die derzeit hauptsächlich durch die von Israel und den USA unterstützte und ins Leben gerufene Gaza Humanitarian Foundation (GHF) sowie durch das UN-Welternährungsprogramm geleistet wird. Von März bis Mai hatte Israel in der Tat Hilfsgüter für den Gazastreifen blockiert. Damit sollte verhindert werden, dass die Lieferungen weiterhin von Hamas-Kämpfern gestohlen und zur Versorgung der eigenen Kämpfer verwendet oder verkauft werden. „Die Hamas hatte aus der humanitären Hilfe ein Business gemacht“, berichtete die unter anderem in Israel tätige Journalistin und Youtuberin Sarah Maria Sander: „Sie kaperte und plünderte die Hilfsgüterlieferungen, verkaufte Hilfsgüter zu exorbitanten Preisen auf dem Schwarzmarkt und finanzierte mit den Einnahmen ihre Kämpfer, beziehungsweise ernährte ihre Kämpfer“. Deswegen habe es auch unzählige Bilder von teilweise sogar fettleibigen Terroristen gegeben – „und wiederum auf der anderen Seite Zivilisten, die nicht genug Nahrungsmittel hatten oder sich die Nahrungsmittel schlichtweg nicht leisten konnten“.
Wie die Jüdische Allgemeine berichtete, gelangten im Juli durchschnittlich 71 Lastwagen pro Tag nach Gaza. Die Hälfte der Fahrzeuge steuerte Stützpunkte der GHF an und die andere Hälfte lieferte ihre Hilfsgüter an Lagerhäuser der UN und anderer Organisationen. „Jeder Lastwagen bringt laut einer COGAT-Studie (Coordination of Government Activities in the Territories. Anmerk. des Verfass.) einen durchschnittlichen Kaloriengehalt von 56,9 Millionen Kalorien in die Enklave. Die resultierende Versorgung, die im Juli eintraf, belief sich demzufolge auf 1.923 Kalorien pro Person und Tag.“ Die Frage ist, wie viele der Hilfsgüter bei der notleidenden Bevölkerung ankamen und wie viele von der Hamas für die eigenen Zwecke missbraucht wurden. Von israelischer Seite wurde mehrfach gemeldet, dass die Hamas versuche, die Verteilung der Lebensmittel insbesondere an den GHF-Standorten zu stören. Israelische Quellen belegen, so Sarah Maria Sander, dass viele Tonnen Hilfsgüter an der Grenze zu Gaza stehen und von der für die Verteilung zuständigen UN-Organisation nicht abgeholt würden, weil diese und andere Organisationen sich weigerten, mit Israel zusammenzuarbeiten. Stattdessen beharre man darauf, wie von der Hamas verlangt, zu der alten Form der Verteilung zurückzukehren. Dies deckt sich auch mit den Aussagen der israelischen Militärführung. Medien, Politik und internationale Organisationen scheinen jedoch eher der Propaganda der terroristischen Hamas als den Verlautbarungen von israelischer Seite Glauben zu schenken.
Es soll hier nicht bestritten werden, dass auch Israel in diesem Konflikt Fehler macht und gemacht hat. Es ist eine schwierige Situation und oft nicht leicht zu entscheiden, was zu tun ist, um die Hamas zu schwächen aber andererseits palästinensische Zivilisten so wenig wie möglich in Mitleidenschaft zu ziehen. Und oftmals ist das, wie in jedem Krieg, wohl auch ein Ding der Unmöglichkeit. Aber um noch einmal daran zu erinnern: Dieses Leid wäre sofort zu Ende, würde Hamas die übriggebliebenen Geiseln freilassen, die Waffen niederlegen und ihre Kämpfer aus dem Gazastreifen abziehen.
Kampf um die Deutungshoheit und die deutsche Staaträson
Inzwischen hat das israelische Militär angekündigt, die Militäroperationen täglich für mehrere Stunden in ausgewählten Regionen Gazas einzustellen, um neue Hilfskorridore zu schaffen und die Zivilbevölkerung besser mit Lebensmitteln versorgen zu können. Das ist gut und sicher auch eine Reaktion auf die sich zuspitzende antiisraelische Propaganda. Zu hoffen ist, dass sich damit die Versorgungssituation verbessert. Ob sich damit jedoch der Kampf um die Deutungshoheit zugunsten Israels verändern lässt, ist fraglich. Bilder wurden im Kontext des 7. Oktobers zu der größten Waffe der Hamas in den internationalen Medien, betont die Journalistin Sarah Maria Sander, und die Bilder von leidenden Menschen in Gaza wurden nicht etwa aus Solidarität mit den leidenden Menschen eingesetzt, sondern um Israel zu dämonisieren. ***
Als Erfolg der Hamas-Propaganda kann auch der jüngste Vorstoß von Bundeskanzler Merz gewertet werden, zusammen mit dem jordanischen König Abdullah eine Initiative zu starten, um Hilfsgüter über Gaza aus der Luft abzuwerfen. Was Merz verkündete, war de facto die Versorgung der Hamas mithilfe der deutschen Luftwaffe. Und so ist es inzwischen auch gekommen. Die Bildzeitung titelt auf bild.de: „Merz besorgt: Hamas krallt sich fast alle Hilfsgüter!“ **** Da fragt es sich, ob Personen wie Merz und andere wirklich so naiv sind, oder ob der Öffentlichkeit hier reines Theater präsentiert wird. Der umstrittene ehemalige Chefredakteur der Bildzeitung, Julian Reichelt, hat bereits vor einigen Tagen auf seinem Kanal ausgesprochen, was eigentlich jeder wissen kann: „Alles Wertvolle, was je am Boden in Gaza ankommt, fällt unter die Kontrolle der Islamisten. Was immer den Terroristen irgendwie dienlich sein kann, Verpflegung oder Medikamente, was immer sie für ihre Macht, ihre Operationen im Kampffeld nutzen können, werden sie einbehalten oder als Lohn und Belohnung an Sympathisanten verteilen.“*** Der Hilfsgüter-Abwurf bedeute daher de facto die Versorgung der Hamas durch die deutsche Luftwaffe und die Bundesrepublik verlängere damit den Krieg gegen Israel. Das Symbol, das von deutschen Militärflugzeugen ausgehe, die dem Feind Israels, dem Feind der Juden zur Hilfe eilen, sei historisch leider gar nicht zu überschätzen: „Der deutsche Luftwaffen-Pilot, der sein Land mit entschlossem martialischen Motoren-Gedröhne aus den Schuldfesseln befreit und die Belagerung durch die Juden bricht, um den Unterdrückten zur Hilfe zu eilen. Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Juden in Israel, die zum Himmel über Israel blicken und da oben deutsche Militärflugzeuge kreisen sehen, die die Mörder ihrer Kinder versorgen.“ * Man kann von Reichelt halten, was man will, man kann ihn für einen Rechtspopulisten halten, wie manche nahelegen, aber an dieser Aussage ist nichts zu relativieren und nichts hinzuzufügen! Der deutsche Bundeskanzler reiht sich ein in die antiisraelische Phalanx von Macron und Starmer, die jetzt die Anerkennung eines palästinensischen Staates in Aussicht stellen und damit indirekt zur Nachahmung des Terrors geradezu ermuntern.
Haben März, Macron, Starmer und andere sowie ein großer Teil der medialen Öffentlichkeit sich von der Hamas-Propaganda täuschen lassen? Es ist zu bezweifeln, dass es sich hier um Täuschung handelt. Denn die Wahrheit ist nicht verborgen. Es kostet nicht einmal besonders große Mühe, sie in Erfahrung zu bringen. Hier werden scheinbar nur zu bereitwillig antiisraelische und antijüdische Diskurse übernommen. Warum das so ist, das wäre ein anderes Thema.
Sieg der Islamisten im Propagandakrieg
* https://youtu.be/cmbN3N0dZD4?si=L8TiyFTozebzwCFT.
** Jüdische Allgemeine (https://www.juedische-allgemeine.de/israel/komplexe-krise/).
*** https://youtu.be/1L2DC_cfFlg?si=aIA4NvgcUxhln9JU
**** https://www.bild.de/politik/ausland-und-internationales/merz-besorgt-hamas-krallt-sich-fast-alle-hilfsgueter-688deaf3e4a58504f7113855
