Jan 27 2012


Redaktion

Gesundheit rationieren. Oder: “Frauen und Kinder zuerst”

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Frauen und Kinder zuerst“ betitelt die Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) in ihrer heutigen Ausgabe ein Interview mit Benno Ure und J. Matthias Graf von Schulenburg. Ure ist Direktor des Zentrums für Kinderchirurgie der Medizinischen Hochschule Hannover und der Kinderklinik auf der Bult, von Schulenburg seines Zeichens Gesundheitsökonom an der Leibniz-Universität Hannover. Unsere Gesellschaft müsse offen über Rationierungsmaßnahmen im Gesundheitswesen diskutieren, fordern die Wissenschaftler. Dabei gelte es, entsprechende Kriterien zu finden. Vorgeschlagen wird, medizinische Maßnahmen mit dem Gewinn an Lebensqualität aufzurechnen. “Beim Schiffsunglück heißt es ja auch, Frauen und Kinder zuerst, obwohl damit Männer diskriminiert werden”, meint von Schulenburg.

Von dem Grundsatz, allen unabhängig des Alters und der Brieftasche die bestmöglichste Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen, hat sich unser Sozialsystem längst verabschiedet. Seit Jahren schon „erleben wir eine enorme Ökonomisierung der Medizin“, hat auch Benno Ure beobachtet. 70 Prozent der Mediziner würden bereits heute die Behandlung rationieren, sagt er in einem Interview mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ). J. Matthias Graf von Schulenburg pflichtet ihm bei: Ärzte ständen unter ökonomischem Druck und könnten nicht immer die Therapie wählen, die sie medizinisch für richtig halten. Thematisiert werde das jedoch nicht, weil man Angst vor einem Konflikt mit dem Arbeitgeber und dem Vertrauensverlust der Patienten habe.

Wie ein Tsumani

Ure und von Schulenburg fordern indes mehr Offenheit der Ärzte im Umgang mit den Rationierungsmaßnahmen, die ihrer Auffassung zufolge in Zukunft eher noch zunehmen werden. Von Schulenburg: „Die Babyboomer, geboren in den sechziger Jahren, kommen in den nächsten Jahren ins Rentenalter. Nach 2020 wird der Babyboomer-Effekt wie ein Tsunami über die Krankenkassen hinweggehen“.
Im Klartext kann das ja nur heißen: Kürzen oder absaufen. Demzufolge kommt der natürliche Alterungsprozess der geburtenstärkeren Jahrgänge aus den 1950er und 1960er Jahren im Gesundheitswesen einer Naturkatastrophe gleich. Kürzen und rationieren muss sein, da kann man nichts machen, so die Message. Nur über die Frage wie und wo mag noch Diskussionsbedarf herrschen.
Vorschläge liegen auf dem Tisch: Beispielsweise jener, bei 70 oder 75-jährigen Patienten keine Operationen mehr durchzuführen oder keine teuren Medikamente mehr zu finanzieren. Geht nicht, meinen die beiden Wissenschaftler im HAZ-Interview. Eine Altersbeschränkung, etwa bei Transplantationen, Prothesen oder teuren Medikamenten, lässt sich ihrer Meinung nach derzeit nicht durchsetzen, da das gegen geltendes EU-Recht verstößt. Daher müsse man eine Kosten-Nutzenrechnung aufstellen. Entscheidend sei, welche zusätzliche Lebenserwartung und Lebensqualität eine Behandlung biete: Was wenig Nutzen hat, falle durchs Raster. Lebensqualität kann man heutzutage gut messen, versichern die beiden Wissenschaftler. Von Schulenburg: „Die Forschung der Lebensqualität ist sehr weit. Es gibt ein Maß, das international akzeptiert wird. Nur schrecken wir noch vor seiner Anwendung zurück.“

Kosten-Nutzen-Rechnung

Erschreckend dürfte es in der Tat sein, wenn die Lebensqualität vielleicht schon in naher Zukunft von Expertenkommissionen in Valenzskalen quantifiziert wird und das darüber entscheidet, ob beispielsweise eine bestimmte chronische Erkrankung den Betreffenden beeinträchtigt oder nicht. Ure und von Schulenburg dürften wissen: Eine Quantifizierung von Lebensqualität steht auch wissenschaftlich auf sehr dünnem Eis. Denn hier versucht man etwas zu quantifizieren, was sowohl persönlich-lebensgeschichtlich als auch sozial und gesellschaftlich einem ständigen Wandlungsprozess unterliegt. Und dabei letztlich immer nur auf eine spezifische Situation bezogen, persönlich, um nicht zu sagen: subjektiv, beurteilt werden kann.
Doch in Großbritannien ist ein entsprechendes Verfahren bereits Realität: Über die Finanzierung einer Therapie, die mit mehr als 30.000 Pfund pro „lebensgewichtetem Lebensjahr“ zu Buche schlägt, entscheidet ein Gremium. Etwas Ähnliches können sich Ure und von Schulenberg auch hier vorstellen: „Wenn wir beispielsweise wissen, dass ein neues Krebsmedikament 40.000 Euro mehr kostet als das Vergleichsmedikament, aber der Zusatznutzen darin besteht, dass der Tumor zwei Monate lang nicht wächst – dann müssen wir uns fragen, ob diese Kosten gerechtfertigt sind und von der Gemeinschaft getragen werden sollen“, meint von Schulenburg.

Die Hunde – „schlechte Wächter des Wurstvorrats“

Zwei Monate mehr oder weniger, dass hört sich ja nicht so dramatisch an. Was aber, wenn eine Kommission ganz andere Größen anlegt. Ist es der Gemeinschaft zuzumuten, für ein Vierteljahr länger derartige Kosten zu tragen? Oder für ein halbes Jahr? Wer die medizinische Behandlung einer Kosten-Nutzen Rechnung unterwirft, rechnet letztlich immer ökonomische gegen Aspekte der Humanität auf. Und wenn es ums Geld geht, wird der bedürftige Mensch zu einem abstrakten Wirtschaftfaktor, dessen Recht auf Leben und auf Gesundheit desto weniger wert ist, desto knapper es vermeintlich um die öffentlichen Haushalte steht. Ure und von Schulenburg raten daher auch davon ab, solche Entscheidungen den Medizinern zu überlassen. Da könnte der hippokratische Eid dem Kosten-Nutzen-Denken wohlmöglich in die Quere kommen. Schließlich sind „Hunde die schlechtesten Wächter des Wurstvorrats“, wie von Schulenburg zu bedenken gibt. Die Politik müsse sagen, wo es lang geht.
Rationieren bedeutet nicht zuletzt zumessen. Wer Gesundheitsfürsorge rationieren will, muss medizinische Maßnahmen zumessen. Ure, von Schulenburg und andere begründen das mit Knappheit. Knappheit? Knappheit woran? Ist der gesamtgesellschaftliche Reichtum in den letzten Jahrzehnten nicht enorm gewachsen. Ist nicht die Produktivität auf geradezu revolutionäre Weise seit dem Siegszug der Informationstechnologie gestiegen. Der Kuchen ist größer geworden, knapper daran lediglich der Anteil jener, die ohnehin abhängig sind.
Zu diskutieren wäre also zuvorderst über gerechtere – sprich humane – Modi der Verteilung.
Quelle: HAZ

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Jan 24 2012


Redaktion

Expertenbericht zum Antisemitismus in Deutschland:
20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland sind antisemitisch

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Antisemitismus ist in der deutschen Gesellschaft nach wie vor weit verbreitet. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Jahr 2009 vom Deutschen Bundestag eingesetzte Expertenkommission, die jetzt ihren Bericht vorgelegt hat. Bei etwa 20 Prozent der Bevölkerung sei eine relativ fest verankerte Judenfeindschaft feststellbar. Spiegel-Online berichtet:

Nicht nur in rechtsextremen und islamistischen Milieus, auch im Alltag ist der Antisemitismus in “erheblichem Umfang” in der deutschen Gesellschaft verankert, heißt es in der Studie. Es gebe mittlerweile eine “bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken”. “Antisemitismus in unserer Gesellschaft basiert auf weit verbreiteten Vorurteilen, tief verwurzelten Klischees und auf schlichtem Unwissen über Juden und das Judentum”, sagte der Historiker Peter Longerich.
Beispielsweise schallten immer noch “rassistische, rechtsextreme und antisemitische Parolen” von den Tribünen der deutschen Fußballplätze. Sätze wie “Juden gehören in die Gaskammer”, “Auschwitz ist wieder da” und “Synagogen müssen brennen” seien bei Wettkämpfen in der Regionalliga keine Seltenheit. In Schulen gehöre das Schimpfwort “Jude” vielerorts schon fast zum Allgemeingut.
Verschiedene Untersuchungen seien übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass 20 Prozent der Bevölkerung “latent” antisemitisch eingestellt seien, so das Fazit der zehn Experten aus Wissenschaft und Öffentlichkeit. Nach einem entsprechenden Bundestagsbeschluss im Jahr 2008 zum 70. Jahrestag der November-Pogromnacht hatte die Bundesregierung die Kommission eingesetzt, um verstärkt gegen Antisemitismus vorzugehen. Diese soll regelmäßig Berichte vorlegen und Empfehlungen zur Bekämpfung der Judenfeindlichkeit geben.

Download des Berichtes (PDF): Antisemitismus in Deutschland

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Jan 19 2012


Redaktion

Die Causa Wulff köchelt weiter: Ehemaliger Verfassungsrichter fordert Rücktritt

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In einem Beitrag vom 20. Dezember 2011 haben wir hier auf Pokus: politik-kultur.de formuliert:

Zu den Hauptaufgaben des Bundespräsidenten gehört es ja insbesondere, Gemeinschaft zu stiften, Mut zuzusprechen und an die sogenanten höheren Werte, wie etwa Anstand und Moral, zu appellieren. Er soll das Volk nicht zuletzt auch in miesen Zeiten bei der Stange zu halten, die Tugend des Verzichts predigen und den sogenannten politischen Sachzwängen höhere politisch-ethische Weihen verleihen. Das Staatsoberhaupt ist gewissermaßen zuständig für den Sinn des Ganzen, insbesondere auch dann, wenn sich etwa in Krisenzeiten politisches Handeln und viele gesellschaftliche Strukturen als grober Unsinn erweisen. Das Amt des Bundespräsidenten gehört zur Staatsräson. Aber wie kann einer Wasser predigen, den man gerade beim heimlichen Schluck aus der Champagnerpulle erwischt hat. Wie kann einer für die sogenannten höheren Werte eintreten, der selbst eben mal alle Fünfe gerade sein lässt, wenn es um die Finanzierung eines schicken Eigenheims für sich und seine Ehefrau geht. Das kommt nicht gut an beim Volk. Das ist nicht anständig, und Anstand wird bekanntlich seit jeher groß geschrieben in Deutschland. Zwar hat das politische Führungspersonal gerade derzeit alles andere als Lust auf eine neue Bundespräsidenten-Kür, aber ist so jemand, von dem der Geruch persönlicher Vorteilsnahme im Amt ausgeht, noch lange zu halten? Wenigstens einer muss vor dem Hintergrund des gewöhnlichen politischen Tagesgeschäfts der Saubermann sein, und das ist der Bundespräsident.

Wie zur Bestätigung wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, dem Bundespräsidenten jetzt vor, er bringe die Politk im Allgemeinen und das hohe Amt im Besonderen nachhaltig in Verruf. Aus vergleichenbaren Gründen fordert der frühere Bundesverfassungsrichter Dieter Grimm Wulffs Rücktritt:

Viele Themen, gerade solche, die Anstand, Aufrichtigkeit und Unabhängigkeit in der Politik betreffen, kann er nicht mehr behandeln, ohne dass sich die Finger sofort auf ihn richten. Damit ist er aber gerade in derjenigen Funktion betroffen, die ihm das Gehör des Publikums und damit auch die Aufmerksamkeit der Politik verspricht”, so Grimm. “Das sollte zu der Einsicht führen, dass ein zeitiger Rücktritt dem Verbleib in einem halbierten Amt vorzuziehen ist, im eigenen Interesse und im Interesse des Ganzen.

Mit einem Wort: Chriatian Wulff gefährdet die Staatsräson und lässt den schönen Schein bröckeln.

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Jan 17 2012


Redaktion

Geld verdienen mit Fusel-Anleihen

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Wie funktionieren Finanz-Spekulationen? Chin Meyer liefert die längst fällige Erklärung.

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Jan 17 2012


Redaktion

Untersuchung über die bosnischen Muslime im ehemaligen Jugoslawien

Am 21. November 1995, also vor gut 16 Jahren, wurde mit dem sogenannten Dayton-Abkommen das Ende des Bosnien-Krieges besiegelt. Seither herrscht zwar Frieden in Bosnien-Herzegowina, dennoch stehen sich die Kriegsgegner von einst, bosnische Muslime, Serben und Kroaten, nach wie vor misstrauisch gegenüber. Das Land ist in offiziell zwei sogenannte Entitäten gespalten. Bosniaken und Muslime haben sich zur bosnisch-kroatischen Föderation zusammengeschlossen, während die Serben ihre Republika Srbska gründeten. Zwischen diesen beiden Entitäten schwelt der Streit weiter. Was ist geschehen in Bosnien, vor, während und nach dem Krieg in Jahren 1992 bis 1995. Insbesondere die Rolle der bosnischen Muslime in diesem Konflikt war und ist umstritten. Während sie im medialen Mainstream recht einseitg als Opfer des Konflikts wahrgenommen wurden, beschuldigte man sie von anderer Seite, dem radikalen Islamismus das Tor nach Europa geöffnet zu haben. Jenseits solcher Zuschreibungen aber waren sie vor allem eins: Protagonisten und Opfer gleichermaßen in einem weiteren blutigen Kapitel des Nationenbildungsprozesses in Europa unter postfordistischen Prämissen .

Der Streit über die „ethnische Zugehörigkeit“ und über die Nationalität der bosnischen Muslime ist so alt wie der Nationsbildungsprozess in Südosteuropa selbst. Bosnisch-muslimische Akteure versuchten spätestens seit Ende des 19. Jahrhunderts, die Herausbildung einer bosnisch-muslimischen Nation in direkten Bezug zu den allgemeinen Nationsbildungsprozessen auf dem Balkan zu setzen. Von anderer Seite bestritt man die Existenz einer muslimischen Nation in Bosnien-Herzegowina mit dem Argument, eine religiöse Gemeinschaft könne keine Nation sein.
In der an der Universität Hannover verfassten Untersuchung über „Die bosnischen Muslime im Zerfallsprozess Jugoslawiens“ werden zunächst die Bedeutungen der Kategorien Ethnizität und Nationalität betrachtet. Außerdem werden die strukturellen und historischen Voraussetzungen der Entstehung von Ethnien und Nationen erörtert. Vor diesem Hintergrund erfolgt eine Analyse der politischen und soziokulturellen Entstehungsbedingungen der bosnisch-muslimischen Nation und des bosnisch-muslimischen Nationalismus. In diesem Zusammenhang wird auch der Frage nachgegangen, welche Rolle der politische Islamismus vor, während und nach dem Zerfall Jugoslawiens gespielt hat.
Die Arbeit, verfasst im Jahr 1999, ist jetzt wieder online verfügbar:
Hier klicken (PDF): Die bosnischen Muslime im zerfallenden Jugoslawien

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Jan 16 2012


Redaktion

In Griechenland wächst das soziale Elend

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Nicht-Regierungsorganisation spricht von einer humanitären Krise in Griechenland.

Während den Griechen immer weitere Sparmaßnahmen und Einschnitte in das Sozialsystem abverlangt werden, wächst das soziale Elend in dem Balkanland. Nicht-Regierungsorganisation sprechen inzwischen von einer humanitären Krise.
Der noch recht neue Hoffnungsträger der internationalen Krisendiplomatie und der Gläubiger Griechenlands heißt Lucas Papademos. Seit knapp zwei Monaten ist der Ministerpräsident einer Übergangsregierung im Amt und soll das bankrotte Hellas unter europäischer Regie wieder fit machen für den Euro und eine Zukunft in der Europäischen Union. Was die Griechen 2012 von ihm zu erwarten haben, hat er seine Landsleute zu Jahresbeginn wissen lassen: Neue Kürzungen, damit die internationalen Geldgeber sich spätestens bis März geneigt zeigen, dem Land mit weiteren Krediten aus der Patsche zu helfen. Ansonsten drohe der Staatsboykott, verkündete er am vierten Januar. Wolle Griechenland weiterhin am Euro teilhaben, müsse das Land „eine kurzfristige Einkommensminderung“ akzeptieren.

„Geht doch arbeiten!“

Kurzfristige Einkommensminderung, das klingt ja alles nicht so schlimm. Und ohnehin meinen hierzulande manche „dass die Griechen lieber arbeiten gehen sollten“, anstatt sich zu beschweren. So empfiehlt es jedenfalls ein Kommentator auf Spiegel-Online: „Anstatt zu betteln sollen die Griechen Arbeiten gehen. Es ist sehr befriedigend und respektabel, seinen Lebensunterhalt von der eigenen Arbeit zu bestreiten.“
Solche Sätze sind angesichts der realen Lebenssituation der Menschen in dem bankrotten Mittelmeerland an Zynismus sicher kaum zu überbieten, Aber selbst unter einigermaßen informierten Zeitgenossen hält sich hartnäckig die Mär von den bequemen Hellenen, die ihre derzeitige Lage doch im Wesentlichen selbst verschuldet hätten. Dabei arbeiten die Griechen durchschnittlich sechs Stunden mehr in der Woche als der EU-Schnitt, nämlich 42,1 Stunden. Und das Renteneintrittsalter ist mit 61,4 Jahren nicht wesentlich niedriger als in Deutschland. Hier liegt der Durchschnitt bei 62 Jahren.
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Dez 28 2011


Redaktion

Saxophonist Sam Rivers gestorben

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Sam Rivers, ein Nachruf auf Spiegel-Online – hier klicken!

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Dez 20 2011


Majuschke

Christian Wulff und die Staatsräson

Abgelegt unter :Majuschke meint:

Kurz vor dem Jahreswechsel bekommt die Republik just noch einen kleinen Skandal serviert. Und im Mittelpunkt steht ausgerechnet der oberste Repräsentant und politische Sittenwächter der Nation, unser Bundespräsident. Jetzt, so kurz vor Weihnachten, wo das Staatsobehaupt zur Nation sprechen muss, ist das ein richtiges Malheur.
Zu den Hauptaufgaben des Bundespräsidenten gehört es ja insbesondere, Gemeinschaft zu stiften, Mut zuzusprechen und an die sogenanten höheren Werte, wie etwa Anstand und Moral, zu appellieren. Er soll das Volk nicht zuletzt auch in miesen Zeiten bei der Stange zu halten, die Tugend des Verzichts predigen und den sogenannten politischen Sachzwängen höhere politisch-ethische Weihen verleihen. Das Staatsoberhaupt ist gewissermaßen zuständig für den Sinn des Ganzen, insbesondere auch dann, wenn sich etwa in Krisenzeiten politisches Handeln und viele gesellschaftliche Strukturen als grober Unsinn erweisen. Das Amt des Bundespräsidenten gehört zur Staatsräson.

Saubermann in der Klemme

Aber wie kann einer Wasser predigen, den man gerade beim heimlichen Schluck aus der Champagnerpulle erwischt hat. Wie kann einer für die sogenannten höheren Werte eintreten, der selbst eben mal alle Fünfe gerade sein lässt, wenn es um die Finanzierung eines schicken Eigenheims für sich und seine Ehefrau geht. Das kommt nicht gut an beim Volk. Das ist nicht anständig, und Anstand wird bekanntlich seit jeher groß geschrieben in Deutschland. Zwar hat das politische Führungspersonal gerade derzeit alles andere als Lust auf eine neue Bundespräsidenten-Kür, aber ist so jemand, von dem der Geruch persönlicher Vorteilsnahme im Amt ausgeht, noch lange zu halten? Wenigstens einer muss vor dem Hintergrund des gewöhnlichen politischen Tagesgeschäfts der Saubermann sein, und das ist der Bundespräsident. Das Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Zeitung fordert daher inzwischen Wulfs politischen Kopf: „Der Präsident müsste im Notfall in der Lage sein, durch seine Worte uns alle zu schützen. Sein manifestes Unvermögen, uns seine Geschichte kohärent zu erzählen und so seine Ehre zu verteidigen, beweist seine mangelnde Eignung für das höchste Amt der Bundesrepublik.“
In der Diskussion um den Bundespräsidenten Christian Wulff und seine Amigos hört man derzeit immer wieder die Floskel, bei alldem dürfe keinesfalls des hohe Amt beschädigt werden. Aber was heißt das eigentlich, wodurch kann ein Amt beschädigt werden? In diesem Fall doch in erster Linie dann, wenn die Aura der moralischen Überlegenheit und der Unbestechlichkeit Schaden nimmt. Eine sogenannte Beschädigung des Amtes kann also in erster Linie von seinem Inhaber selbst durch unlauteres Verhalten ausgehen.

Die gespaltene Gesellschaft

Der Bundespräsident soll der Sachwalter höherer Werte sein. Und diese Werte gehören schließlich zum Besten, was die bürgerliche Gesellschaft hervorgebracht hat. Sie ist dabei allerdings tief geprägt von der Spaltung zwischen den ethischen Normen einerseits und ihrer sozialen Wirklichkeit andererseits. In der Ökonomie geht es schmutzig zu, das ist eine Binsenweisheit. Da wird entlassen, rationalisiert, spekuliert, geschoben und geschachert, was das Zeug, beziehungsweise die Rendite halten. Aber die ethischen Werte ficht das nicht an. Freiheit, Menschenwürde, Rechtstaatlichkeit, Gleichheit, all das sind wunderbare Postulate, die hochgehalten werden und dennoch im politischen und ökonomischen Alltag meistens versagen.

Drüber stehen

Das ist hinlänglich bekannt, aber der Bundespräsident als Sachwalter der Grundrechte und der Verfassung muss qua seines Auftrags darüber stehen. Was in den gesellschaftlichen Verhältnissen gespalten ist, soll sich im Amt gewordenen Wertesystem virtuell wieder vereinen. Im Bundespräsidenten sucht und findet die Gesellschaft ihren Saubermann. Derzeit allerdings scheint er ihr – nach dem Rücktritt von Horst Köhler im letzten Jahr – wieder einmal verloren zu gehen. Und das gerade jetzt, so kurz vor Weihnachten.

Der Normalfall ist der Skandal

Grundsätzlich bekommen dem gesellschaftlichen Betrieb derartige Skandale und Äffären ja ganz gut. Durch sie schwitzt unsere Gesellschaft quasi virtuell ihre Widersprüche aus. Wenn etwa persönliche Vorteilsnahme durch Politiker als etwas Verurteilenswertes und Besonderes von der Gesellschaft abgespalten wird, erscheint ihr Normalbetrieb als im Prinzip gut und untadelig. Strukturell ist dann alles im grünen Bereich, sozusagen. Obwohl natürlich alle ahnen oder wissen, das Politik und Ökonomie auf das Engste miteinander verflochten sind, dass der Spielraum politischer Einflussnahme dort seine Grenzen findet, wo die Interessen der Wirtschaft – insbesondere der Großunternehmen – ins Spiel kommen, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft zunimmt, die Lebenschancen der Menschen in nicht geringem Maße von ihrer Herkunft abhängen und die alltägliche Plünderung von menschlichen und stofflichen Ressourcen der eigentlich Skandal ist. Je offenkundiger die Gegensätze von Werten und der sozialen Wirklichkeit zutage treten, desto größer wird die Unzufriedenheit der Menschen. Das nennt man Politverdrossenheit.
Gerade deshalb braucht es einen, der legitimieren, vereinen und besänftigen soll. Ob Christian Wulff diese Rolle weiterhin spielen kann, bleibt ungewiss. Das einzige, was ihn in seiner Position vielleicht noch rettet, ist der Umstand, dass Wirtschaft, Regierung und Parlament jetzt so kurz vor Weihnachten nicht plötzlich oben ohne dastehen wollen.

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Dez 06 2011


Redaktion

Ab nach Sibirien!
Gut integrierter russischer Familie droht die Abschiebung

Abgelegt unter Politische Kultur

Der niedersächsische Abschiebewahnsinn scheint Methode zu haben, wie sich an einem neuerlichen Fall von Bürokratenwillkür in Niedersachsen zeigt. Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ)“ berichtet heute über den Fall der Familie Lapine aus Cuxhaven, die bis Ende des Monats nach Sibirien ausreisen soll, um sich dort einen russischen Pass zu besorgen. Die Crux an der Sache: Bereits mehrmals haben die russischen Behörden zu erkennen gegeben, dass sie derartige Dokumente nicht ausstellen wollen oder können. Doch die Ausländerbehörde Cuxhaven beharrt darauf, das es ein Bleiberecht nur gibt, wenn die Leute zuvor in ihre Herkunftsstadt reisen und mit einem gültigen Papier wieder zurückkommen. Und wieder einmal sind der Behörde angeblich die Hände gebunden. „Wir sind im Fall Lapine nur der ausführende Arm des Innenministeriums“, sagt Claudia Trumbach vom örtlichen Ausländeramt laut HAZ.
Die Lupines leben bereits seit vielen Jahren in Cuxhaven. Sie sind Anfang der neunziger Jahre mit einem Touristenvisum nach Deutschland eingereist und haben Asyl beantragt. Dies wurde in zweiter Instanz abgelehnt. Dennoch haben das Ehepaar Irina und Vladimir sowie Sohn Konstantin Lapine so gut wie nie Sozialleistungen beziehen müssen. Das Ehepaar arbeitete in Hotels und Privathaushalten, Irina Lapine ist diplomierte Englisch- und Deutschlehrerin und hat derzeit einen Job als Vertretungskraft in einer Verlässlichen Grundschule. Konstantin ist ausgebildeter Sozialarbeiter. Und so hat die niedersächsische Härtefallkommission sich vor zwei Jahren einstimmig für ein Bleiberecht der Familie ausgesprochen. Nützt nichts, meint das Ausländeramt, erstmal ab nach Sibirien.
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Dez 02 2011


Wein-Bein

Weinberatung: Wer kann es am besten?

Abgelegt unter Wein & Genuss

Guten Wein gibt es auch in Getränke-Discountern oder im Supermarkt. Das Problem besteht nur darin, ihn unter all dem ungenießbaren Zeugs zu finden. Weinblättchen hat bereits vor einiger Zeit einmal einige Tipps gegeben, worauf man beim Weinkauf im Supermarkt achten sollte. Wer jedoch eine spezielle Beratung braucht, sollte doch lieber gleich in den Fachhandel gehen. Auch dort findet man erschwingliche Tröpfchen und dazu meistens gleich noch jemand, der sich auskennt. Wo es die beste Beratung gibt, hat nun das Deutsche Institut für Service-Qualität bei sieben überregionalen Weinhandels-Filialisten im Rahmen von 70 verdeckten Testbesuchen geprüft.
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