Archiv für die Kategorie 'Politik – Wirtschaft – Soziales'

Feb 21 2015

Tsipras macht den Kotau

Autor: . Abgelegt unter Politik - Wirtschaft - Soziales

Griechische Gasse
Dass die neue Athener Regierung über kurz oder lang die weiße Fahne hissen würde, war zu erwarten. Beeindruckend ist allerdings, wie schnell die Tsipras-Truppe vor den Austeritätsforderungen der EU-Troika und ihres Mentors Wolfgang Schäuble eingeknickt ist. Es ist wahr, dass keine der möglichen Optionen Griechenlands, vom Schuldenschnitt bis hin zum Ausstieg aus dem Euro, schnell alle ökonomischen und sozialen Probleme gelöst hätte. Aber wahr ist auch: ein weiterer sozialer Kahlschlag, wie von Schäuble und Co gefordert, wird das Land auf längere Sicht nur noch mehr in die Krise stürzen.
Die Ergebnisse solcher Strukturreformen unter Regie von IWF und Weltbank lassen sich in den gescheiterten Staaten Afrikas besichtigen: Operation gelungen, Patient tot. Fast alle Länder, die in den 1980er und 90er Jahren dieser ökonomischen Rosskur unterzogen wurden, befinden sich seit Langem in Auflösungsprozessen, zerfressen von Kriegen, Bürgerkriegen und Terrorismus.
Es gibt kein einziges gelungenes Beispiel für die Therapie, die Griechenland verordnet wird. Alexis Tsipras und seine Minister wissen das. Trotzdem scheint ihnen das Nachgeben vor dem ansonsten drohenden Staatsbankrott das kleinere Übel zu sein. Dabei wäre der Bankrott vermutlich der einzige Weg für eine grundsätzliche Kurskorrektur gewesen. Die Banken und EU-Institutionen hätten Farbe bekennen müssen: Schuldenschnitt oder Grexit. Statt dem Ende mit Schrecken droht jetzt unter der vom Parteienbündnis Syriza geführten Koalition ein weiterer Schrecken ohne Ende.
Jene, die Alexis Tsipras in Hoffung auf einen Politikwechsel ihre Stimme gegeben haben, werden sich verraten und verkauft fühlen. Der prinzipielle Vertrauensverlust in die Politik aber läutet das Ende des demokratischen Systems ein und ist erste Schritt ins Chaos.

Erben des Untergangs

Wolfgang Schäuble mag im Angesicht seines Sieges über die Niederlage der Tsipras-Regierung und über ihren Athener Kotau spotten: „”Regieren ist ein Rendezvous mit der Realität”. Über kurz oder lang wird ihm beziehungsweise seinen Nachfolgern diese „Realität“ krachend um die Ohren fliegen. Ein Europa, worin sich einige ganz wenige hoch industrialisierte Exportnationen – wie insbesondere Deutschland – an den ökonomisch schwachen Ländern schadlos halten, wird scheitern. Die Griechen, Spanier und Portugiesen werden es auf Dauer nicht hinnehmen, sozial und wirtschaftlich weiter zu verelenden, während Deutschland seine wirtschaftlichen (und politischen) Muskeln spielen.
Zwei Möglichkeiten gäbe es, den absehbaren Niedergang Europas vielleicht noch aufzuhalten. Eine läge darin, die armen Regionen Europas über einen sehr langen Zeitraum hinweg mit Transferleistungen zu fördern. Das wäre teuer und müsste den Leuten hierzulande plausibel gemacht werden. Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Die andere Möglichkeit wäre der Ausstieg von Ländern wie Griechenland aus der europäischen Gemeinschaftswährung. Das würde ihnen perspektivisch wieder die Möglichkeit eröffnen, durch eine nationalstaatliche Wirtschafts- und Finanzpolitik die großen wirtschaftlichen Strukturunterschiede zu den europäischen Zentren auszugleichen.
Der Sieg der europäischen Austeritätspolitik über die Syriza-Regierung hingegen ist ein Pyrrhussieg. Kommende Generationen werden den Untergang der europäischen Idee beerben.

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Feb 04 2015

Red Pepper Greek Salad oder: Wie gehts weiter in Griechenland?

Griechische Treppe
Griechenland: aufwärts oder abwärts?

Ganz großes Kino

Das war schon ganz großes Kino, was sich da am Freitag den 30. Januar 2015 in Athen abgespielte. Gianis Varoufakis, Finanzminister der vor einer Woche neu gewählten Regierungskoalition aus Linksbündnis Syriza und der als rechtspopulistisch bezeichneten Partei der Unabhängigen Griechen, setzte den derzeitigen Chef der sogenannten Eurogruppe, Jeroen Dijsselbeom, faktisch vor die Tür: „Unsere Regierung wird mit größtem Engagement mit der Eurozone, der EU und dem IWF zusammenarbeiten – aber mit der Troika, die ein Programm umsetzen will, dessen Idee wir als antieuropäisch betrachten und die auch das europäische Parlarment für nicht demokratisch legitimiert hält, wollen wir nicht zusammen arbeiten“, erklärte Varoufakis auf einer gemeinsamen Pressekonferenz. Mit sichtlich frustrierter Miene schmiss sein Verhandlungspartner den Kopfhörer für die Simultanübersetzung auf den Tisch und „ergriff die Flucht nach vorn“, wie eine Tagesschau-Sprecherin kommentierte. Dijsselbeoms Flucht nach vorn äußerte sich im Wesentlichen darin, zeitnah den Ausgang des Versammlungsortes anzusteuern. Eine Neue Konferenz mit Verhandlungen über einen Schuldenschnitt sei nicht zu erwarten, ließ er seine Gesprächspartner noch knapp wissen, denn eine solche Konferenz gäbe es ja bereits: die Eurogruppe.
So manchem Griechen, Spanier oder Portugiesen, die seit Jahren von der als Konsolidierung bezeichneten Politik des sozialen Kahlschlags unter EU-Regie kujoniert wurden, mag bei diesen Szenen das Herz aufgegangen sein.
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Feb 07 2014

Krise – welche Krise

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Als einer der in einem – sagen wir mal – politisch eher links-alternativem Milieu sozialasiert worden ist, bin ich es gewohnt, die Welt von der Krise her zu denken. Wenn nun jemand daher kommt und behauptet, wir hätten allen Grund zum Optimismus, die Welt sei in den letzten Jahrzehnten entgegen anderslautender Gerüchte nicht schlechter, sondern besser geworden, so ruft das in diesem Fall natürlich erst einmal Abwehrreflexe hervor. Aber anstatt die Sache einfach als Unsinn abzutun, wollen wir sie uns doch einmal näher anschauen.
Der Jemand heißt in diesem Fall Michael Miersch, ist Journalist bei der Zeitung „Die Welt“ und wandte sich schon in den 1990er-Jahren zusammen mit seinem Kollegen Dirk Maxeiner recht provokativ gegen den vorherrschenden Ökopessimismus. Anfang dieses Jahres hat er seine Thesen im Rahmen einer Veranstaltung der FDP nahen Friedrich Naumann Stiftung vorgetragen und dabei angemerkt, dass eines der UN-Millenniumsziele, nämlich die Armut bis zum Jahr 2015 zu halbieren, schon jetzt erreicht sei.
Was ist dran, an dieser Behauptung? Nach der Definition der Weltbank gilt als arm, wer weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag für seinen Lebensunterhalt zur Verfügung hat. Dieser Wert soll sich laut Weltbank an der Kaufkraft insbesondere in den armen Ländern der Welt orientieren. Mit weniger als 1,25 Dollar täglich ist es demnach nicht möglich, seine grundlegenden Bedürfnisse an Nahrung, Kleidung und Obdach zu decken. Laut Weltbank ist die Anzahl jener Menschen, die unter dieser Grenze leben müssen, von 42 Prozent im Jahr 1990 auf 22 Prozent im Jahr 2008 gefallen. In absoluten Zahlen:
Die Anzahl extrem armer Menschen sank von 1,8 Milliarden im Jahr 1990 auf 1,4 Milliarden Menschen im Jahr 2008 und wird nach Schätzungen der Weltbank bis zum Jahr 2015 noch weiter auf 15 Prozent (und damit auf unter 900 Millionen) sinken. Auch der Anteil der hungernden Menschen konnte bis 2007 von 20 Prozent auf 16 Prozent der Weltbevölkerung reduziert werden. In Südostasien, Ostasien, Lateinamerika und der Karibik stehen die Chancen nach derzeitigen Schätzungen gut, die Zielvorgabe zu erreichen (Quelle: Aktion Deutschland hilft).
Das ist erst einmal ja in der Tat eine gute Nachricht. Dabei wird vielfach darauf hingewiesen, dass die Entwicklungen regional sehr unterschiedlich verlaufen sind. Der große Rausreißer ist China: dort fiel die Armutsrate von 55 Prozent im Jahr 1990 auf 14 Prozent im Jahr 2008. Schlecht sieht es dagegen in Afrika südlich der Sahara aus. Dort ist das Elend in den vergangenen Jahrzehnten noch größer geworden.
Dennoch müssen wir zugeben werden, dass der Kapitalismus, der von einigen Krisentheoretikern, wie etwa Robert Kurz, schon in den 1990er-Jahren quasi für erledigt erklärt worden ist, gerade im zurückliegenden Jahrzehnt wieder ordentlich Fahrt aufgenommen hat. Und dass das insbesondere vielen Chinesen, trotz aller Verwerfungen, scheinbar nicht schlecht bekommen ist. Allerdings sollten jetzt auch die Neoliberalen, die die Lösung aller Probleme in einer von jeglicher Regulierung befreiten Wirtschaft sehen, bei dieser Nachricht nicht allzu sehr auf den Busch klopfen. Denn die Wirtschaft des großen asiatischen Landes gedieh gerade durch die Strategie staatlicher Regulierung und eines staatlich verordneten Protektionismus besonders gut, der sukzessive für die verschiedenen Wirtschaftszweige erst dann aufgegeben wurde, wenn man sich fit für- und konkurrenzfähig auf dem Weltmark wähnte. Damit hat sich China nicht immer Freunde gemacht, aber es hat gewirkt.
Nichtsdestotrotz dürfen wir uns über die Verringerung der Armut freuen, dabei allerdings nicht vergessen, dass auch im Jahr 2015 immer noch über eine Milliarde Menschen in extremer Armut leben werden. Und in anderen Bereichen ist es mit der Erreichung der Millenniumsziele im Übrigen weit weniger gut gelaufen. (Dazu an anderer Stelle mehr).
Und überhaupt, allzu optimistisch sollten wir hinsichtlich der Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus nun auch nicht werden. Während China in historisch enorm kurzer Zeit eine immense Entwicklung erlebt hat, schwächelt der Kapitalismus zunehmend in den Regionen des alten Zentrums, der Triade Westeuropa, Japan und USA: hier jagt eine Schulden-, Währungs-, und Bankenkrise die nächste, geraten immer mehr Menschen in einen Sog von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Verelendung.
Dennoch, aller Untetrgangsszenarien zum Trotz, hat sich der Kapitalismus immer wieder enorm widerstandsfähig erwiesen. Und wenn er schon nicht so bald durch etwas Besseres ersetzt werden kann, sollte man wenigstens versuchen, ihn selbst besser zu machen. Will man die Armut nicht nur halbieren sondern ganz abschaffen, muss man ihn politisch einhegen. Das ist doch immerhin auch noch ein sehr ehrgeiziges linkes Projekt.
Alte und verschleierte Frauen warten auf die Verteilung von Essensrationen
Und solange es noch solche Bilder gibt, dürfen wir uns nicht abfinden mit den Verhältnissen, so wie sie sind.

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Mai 23 2012

Boom und Bäng: Deutschland macht arm

Bankengebäude - Glasfront

Ausschau nach dem Jobwunder

Deutschlands wirtschaftliche und politische Eliten sind in Sektlaune. Die 2008 mit dem Bankencrash über die Welt hereinbrechende Krise scheint überwunden zu sein: Das Bruttosozialprodukt verzeichnet wieder Zuwächse und die Arbeitslosigkeit geht trotz aller Katastrophenszenarios der letzen Jahre deutlich zurück, angeblich jedenfalls. Im Mai 2012 ist die Zahl der Erwerbslosen laut Agentur-Statistik erstmals seit den neunziger Jahren unter die drei Millionen Grenze gesunken. Deutschland profitiere nun von Agenda 2010, meinen insbesondere die Vertreter der unternehmensnahen Wirtschaftsinstitute, die seinerzeit entscheidend an Schröders sogenannten Arbeitsmarktreformen mitgewirkt haben. Weniger feierlich ist allerdings den Geringverdienern und Langzeitarbeitslosen zumute, die immer noch vergeblich nach dem vermeintlichen Jobwunder Ausschau halten.
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Jul 08 2010

Pflegekammern gegen Pflege-Krise

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(pflegen-online , Ausgabe 04/2009 – Nr. 111)
Die Fachverbände der Kranken- und Altenpflege fordern seit Langem die Einrichtung einer Pflegekammer. Was ist davon zu erwarten? Mehr Bürokratie und Kontrolle oder eine Verbesserung der Pflege?
Im Oktober dieses Jahres hat der Kieler Rechtsgelehrte Gerhard Igl sein neuestes Gutachten zum Thema Pflegekammern vorgestellt. Darin vertritt er die Auffassung, dass eine Kluft zwischen der tatsächlichen Stellung der Pflegeberufe im Gesundheitswesen und ihrer öffentlich-rechtlichen Position herrsche. Dieses Missverhältnis sollte durch die Gründung von Pflegekammern beseitigt werden, sagt Igl. Auftraggeber des Gutachtens ist der Deutsche Pfle-geverband (DPV). Für dessen Geschäftsführer Rolf Höfert stellt die Expertise denn auch ein Signal an alle Bedenkenträger dar, endlich einzulenken und den Weg für die Pflegekammern freizumachen.
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Mrz 30 2009

Christlicher Beistand für HIV-Infizierte und AIDS-Kranke

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“Christen heute”, 52. Jahrgang vom November 2008

Die Lazarus Legion warnt vor einem nachlassenden Problembewusstsein gegenüber HIV und AIDS

An der Wand des Gruppenraums der Lazarus Legion in Hannover hängt ein großes gewebtes Tuch, das Hannover AIDS-Quilt. Eingefasst in eine Borte aus den Regenbogenfarben ist es mit den Namen von 62 an AIDS verstorbenen Menschen bestickt. In diesem Raum werden Besprechungen abgehalten und Gruppenaktivitäten durchgeführt, einmal in der Woche treffen sich HIV-Infizierte und AIDS-Kranke hier zu einem gemeinsamen Frühstück, bei dem es oft auch heiter zugeht. Dennoch, der Tod und das Andenken an die Opfer der Krankheit sind an diesem Ort stets präsent.

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Mrz 18 2008

Der Körper spricht immer

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(pflegen: Demenz 1/06)

Jede pflegerische Handlung ist ein Akt der Kommunikation. Auch wenn demenzkranke und depressive Menschen nicht mehr sprechen, teilen sie sich durch Gesten und Körpersprache mit und nehmen Signale aus ihrer Umgebung wahr. Der Journalist und Sozialwissenschaftler ACHIM BEINSEN beschreibt die Grundlagen der Kommunikation und ihre Bedeutung für die Altenpflege. Im Mittelpunkt steht die besondere Problematik demenzerkrankter Personen.

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