Achim Beinsen: Politik + Kultur

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Proteste gegen die spanische Flüchtlingspolitik auch in Hannover

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Über 100 Menschen folgten am Samstag, dem 14. Oktober, einem Aufruf des niedersächsischen Flüchtlingsrats und anderer Flüchtlingsgruppen. Sie demonstrierten vor dem spanischen Konsulat in Hannover gegen die Abschiebung afrikanischer Flüchtlinge durch Spanien. Proteste vor dem spanischen Konsulat in Hannover Proteste vor dem spanischen Konsulat in Hannover Das Flüchtlingsdrama an der spanisch-marokkanischen Grenze In den letzten Wochen war es immer wieder größeren Gruppen von Afrikanern gelungen, über die mit scharfem Stacheldraht bewehrten Befestigungsanlagen in die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla zu gelangen. Die beiden Städte liegen vor Marokko auf dem afrikanischen Kontinent. Jahrelang hat Spanien auf die Abschiebung jener Flüchtlinge verzichtet, die auf diesem Weg spanischen Boden erreichten und damit die EU-Grenzen überwanden. Nun ist die bisherige Praxis aufgegeben worden. Die spanische Polizei hat inzwischen mindestens 14 Flüchtlinge bei dem Versuch der Grenzüberwindung erschossen. Alle, die es schaffen, werden ohne Prüfung der Fluchtgründe nach Marokko abgeschoben. Die marokkanischen Behörden haben ihrerseits hunderte von schwarzafrikanischen Flüchtlingen in die Wüste deportiert und sie dort ihrem Schicksal überlassen. Niedersächsischer Flüchtlingsrat: Genfer Flüchtlingskonvention muss eingehalten werden Gernot Eisermann vom niedersächsischen Flüchtlingsrat wies in seinem Redebeitrag während der Kundgebung darauf hin, dass die Toten an der spanisch-marokkanischen Grenze nur einige von vielen seien, die bei dem Versuch sterben, Europa zu erreichen. Neben der spanischen Regierung trage auch die EU eine Verantwortung für das jüngste Flüchtlingsdrama. Die allgemeinen Menschenrechte gälten scheinbar nur für EU-Bürger, sagte Eisermann. „Die EU-Regelungen führen dazu, dass europäische Grenzanlagen den Vergleich mit der früheren innerdeutschen Grenze nicht mehr scheuen müssen“, erklärte er. Eisermann forderte die spanische Regierung und alle EU-Staaten auf, die Abschiebungen zu stoppen und die Grundsätze der Genfer Flüchtlingskonvention zu beachten. Diese schreibt vor,Fluchtgründe zu prüfen und Verfolgten Schutz zu gewähren. Deutscher Druck auf EU-Länder in der Flüchtlingspolitik Sebastian Wertmüller, Vorsitzender der Region Niedersachsen-Mitte des Deutschen Gewerkschaftsbundes, machte die deutsche Flüchtlingspolitik mitverantwortlich für die Opfer an der spanisch-marokkanischen Grenze. Insbesondere Deutschland übe immer wieder Druck auf andere EU-Länder aus, ihr Grenzregime zu verschärfen. Auch in Deutschland selbst habe sich der Flüchtlingsschutz in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert, sagte Wertmüller. Historischer Vergleich zwischen Flüchtlingspolitik und Sklavenhandel Einen historischen Vergleich zog Abdoul Karim Sane' vom senegalesischen „Freundeskreis Tambacounda“. In der Vergangenheit hätten die Nordafrikaner mit den Europäern im Sklavenhandel zusammengearbeitet, sagte Sane'. „Heute kooperieren das EU Land Spanien und der nordafrikanische Staat Marokko bei der Deportation von schwarzafrikanischen Flüchtlingen“, erklärte er. Sane' forderte die Afrikaner in Westeuropa dazu auf, sich intensiver für die Flüchtlinge einzusetzen. Stille im spanischen Konsulat Nach knapp zwei Stunden, gefüllt mit Redebeiträgen und dem Auftritt eines deutschen Rappers, der in plakativen Texten für mehr Respekt unter den Menschen und ein besseres Zusammenleben warb, endete die Kundgebung. Im spanischen Konsulat blieb es still. Die Vertretung in der Bödekerstraße hatte an diesem Tag geschlossen.

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